Die Mannheimer Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori (SPD), Melis Sekmen (Grüne) und Konrad Stockmeier (FDP)
freuen sich über den heute errungenen Meilenstein der Wahlrechtsreform.
Berlin.

„Die Ampel-Koalition hat heute geschafft, was seit mehreren Legislaturperioden immer wieder scheiterte – die Verschlankung des Bundestages zu Gunsten der Steuerzahler. Wir sind stolz: nach Jahrzehnten der Diskussionen und gescheiterten Verhandlungen mit der Unionsfraktion packt die Ampelkoalition nun gemeinsam an und hat einen tragbaren Reformvorschlag zur Abstimmung gebracht. Wir begrenzen die Größe des Bundestages auf ein planbares Niveau und stoppen das weitere Wachstum des Bundestages. Wir hätten uns gewünscht, dass die Union die Reform mitträgt. Leider hat sie sich geweigert, konstruktiv an der Verkleinerung des Parlaments mitzuwirken.“ erklären die Mannheimer Bundestagsabgeordneten.

„Die Wahlrechtsreform ist längst überfällig und notwendig, denn seit zwanzig Jahren wächst der Bundestag kontinuierlich an. Aktuell sitzen 736 Abgeordneten im Bundestag. Das gefährdet die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments. Zudem hilft eine Verkleinerung des Parlamentes Kosten einzusparen“, so die Mannheimer Abgeordneten weiter.
Die Wahlrechtsreform der Ampel sieht eine deutliche Begrenzung der Abgeordnetenanzahl auf maximal 630 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, sowie die Abschaffung der Überhangmandate vor. In Zukunft sollen Wahlkreisgewinner nur dann in den Bundestag einziehen, wenn ihr Mandat auch über den Stimmenanteil der Zweitstimmen gedeckt ist.
Nach dem derzeitigen Wahlrecht werden diese Überhangmandate durch zusätzliche Listenmandate der anderen Parteien ausgeglichen. Das derzeitige Wahlrecht könnte so dazu führen, dass der Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 800 Sitze umfasst.