Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori begrüßt das heute im Bundestag beschlossene Gebäudeenergiegesetz: „Der Bundestag hat heute einen Meilenstein in der Wärmewende beschlossen. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz setzen wir langfristige Rahmenbedingungen und schaffen Planungssicherheit in der Frage der kommunalen Wärmeplanung. Als direkt gewählte Abgeordnete war es mir wichtig im Vorfeld von großen Abstimmungen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis im Austausch zu stehen. Daher habe ich mich zusammen mit unserem kommunalen Energieversorger und dem Vorsitzendenden der Elektroinnung der Diskussion gestellt.“ 

In der von Cademartori organisierten Diskussion auf der Schönauer Kulturbühne am 31. August konnten auch die rund vierzig Teilnehmenden aus dem Publikum ihre Meinungen und Diskussionspunkte zum Gebäudeenergiegesetz einbringen. 

Die kritisierten Punkte, auch der Mitdiskutanten auf dem Podium, in etwa zur unübersichtlichen Förderungsstrukturen sieht Cademartori im beschlossenen Gesetz berücksichtigt: „Die Diskussion hat mir gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger unsicher sind, was die neue Gesetzeslage für sie persönlich bedeutet. Viele haben Angst, durch das Gebäudeenergiegesetz zu einem Heizungstausch gezwungen zu werden, der privat kaum bezahlbar wäre. Hier schafft das Gesetz nun Klarheit durch großzügige Härtefallregelungen und Übergangsfristen. Niemand muss in Zukunft in der kalten Wohnung sitzen oder wird nun schlagartig zum Heizungswechsel gezwungen. Für die meisten Mannheimerinnen und Mannheimer ändert sich vorerst nichts.“

Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Es gibt jedoch keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Öl- und Gasheizungen. Sie dürfen bis Ende 2044 weiterhin betrieben werden.

Das Erreichen der Klimaschutzziele ist genauso wenig verhandelbar wie die finanzielle Unterstützung für alle, die sich die Umstellung nicht leisten können. Daher hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für das umfassende Förderprogramm, großzügige Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen eingesetzt. Wer weniger hat, bekommt mehr. Damit ist bis zu 70% Förderung möglich. Wir lassen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht allein. Niemand darf sich von der neuen Regelung überfordert fühlen.