Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori fordert, gemeinsam mit 24 weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Die Abgeordneten postulieren ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme im Land.

„Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche haben uns ins Mark getroffen und die Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung verstärkt – wir machen uns ernsthafte Gedanken um die Zukunft uns Sicherheit unseres Landes“, so Cademartori. „Es geht hier nicht um weniger als Demokratie und Freiheit.“

„Was wir nun benötigen ist ein entschlossenes Handeln gegen die rechtsextremen Bestrebungen. Wir fordern die umgehende Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere im Hinblick auf die als gesichert rechtextrem geltenden Landesverbände. Allerdings kann ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nicht die alleinige Lösung für Demokratie- und Menschenrechtsfeindlichkeit sein.

Faschistische Bestrebungen sind ein klarer Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. Hass ist keine Meinung.“ so Cademartori abschließend.