Deutscher Bundestag beschließt Verkehrshaushalt mit einer Investitionssumme von 22,09 Milliarden Euro.

Trotz Schuldenbremse wird die Bundesregierung 22,09 Mrd. Euro in den Verkehrssektor investieren – rund drei Mrd. mehr als 2023. „Das ist ein großer Erfolg“, freut sich die aus Mannheim stammende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Isabel Cademartori. Eine Mrd. Euro gehen zusätzlich in den Investitionshaushalt der Bahn und das Eigenkapital wird um weitere 4,375 Mrd. € angehoben. „Damit kann die umfangreiche Sanierung der Bahninfrastruktur dieses Jahr wie geplant anfangen. Wir halten unser Versprechen, die Schiene zu unserer Priorität zu machen und spürbare Verbesserungen für Qualität und Pünktlichkeit zu schaffen,“ so Cademartori weiter.

„Bei allen Sparmaßnahmen dürfen wir nicht vergessen, Mobilität ist die Basis unseres Wohlstands. Und sie ist ein wichtiges Handlungsfeld, um die Klimaziele zu erreichen. Genau deshalb müssen die richtigen und wichtigen Projekte dieser Bundesregierung auch finanziert werden. Hierfür Räume und Möglichkeiten zu prüfen und zu schaffen und vor allem die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können, ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit,“ so Cademartori abschließend.