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Sozialer Klimaschutz – ein Green Deal für Mannheim

Der ökologische Wandel ist die größte Aufgabe, die wir als Gesellschaft je hatten. Dabei wollen die Sozialdemokraten auch diesmal sicherstellen, dass diese Herausforderung zum Wohle aller gestaltet und dabei nicht nur technischer, sondern vor allem sozialer Fortschritt generiert wird.

Die Mannheimer SPD hat in ihrer über 150jährigen Geschichte viele Umbrüche proaktiv begleitet, sei es die Entwicklung zu einem Handels- und Industriezentrum, den Wiederaufbau nach dem Krieg mit der Schaffung von zehntausenden Wohnungen oder den anhaltenden Strukturwandel der 90er und 2000er. Mannheim ist heute keine reine Industriestadt mehr, sondern eine vielfältig und breit aufgestellte Wirtschaftsmetropole mit Wissenschaft, Industrie, Dienstleistungs- und Finanzsektor, sowie einer sehr lebendigen Startup-Szene.

Als SPD haben wir dabei immer darauf geachtet, dass nicht nur einige wenige vom Wandel profitieren, sondern dass das Leben für die alle Menschen in unserer Stadt besser wird.

Der ökologische Wandel ist die größte Aufgabe, die wir als Gesellschaft je hatten. Dabei wollen die Sozialdemokraten auch diesmal sicherstellen, dass diese Herausforderung zum Wohle aller gestaltet und dabei nicht nur technischer, sondern vor allem sozialer Fortschritt generiert wird. Die CDU, aber auch die Grünen setzen bei der Bewältigung des Klimawandels vor allem auf marktgerechte Steuerung. Das heißt, eine möglichst spürbare und schnelle Anhebung des CO2 Preises, damit Umweltschädliches Verhalten im Geldbeutel weh tun. Das ist aber nur dann gerecht, wenn Bürgerinnen oder Bürger die Möglichkeit haben auf bezahlbare, umweltfreundliche Alternativen umzusteigen.

Um diese Alternativen zu schaffen haben wir konkrete Vorschläge für die Bereiche Arbeit, Wohnen, Mobilität und Energie.

Beim Thema Wirtschaft und Arbeit fordern wir die Transformation der Industrie mit einem runden Tisch und einem lokalen Transformationscluster eng zu begleiten. Fortbildungsbedarfe für die Arbeit der Zukunft müssen angegangen, Berufsschulen modernisiert und die Bereitstellung von Gewerbeflächen gezielt an die Einhaltung von Tarifbindung und ökologische Standards geknüpft werden. Das Hafengebiet muss Teil der industriepolitischen Strategie werden und sich öffnen für zukunftsweisende, CO2-freie Wirtschafts- und Industriebetriebe.

Beim Themenfeld Mobilität fordern wir den beschleunigten Ausbau des Fahrradverkehrs und öffentlichen Personennaheverkehrs im Rahmen des Masterplan Mobilität. Ein Modal Split Anteil (Verkehrsmittelwahlanteil) von 30% für den Radverkehr bis 2025 ist das ambitionierte Ziel. Durch ein Umtauschprogramm „Verbrenner gegen E-Bikes“ und ein Zuschussprogramm für Kinderfahrräder wollen wir jeden Mannheimer und Mannheimerin den Umstieg auf das Rad erleichtern.  Der Autoverkehr muss weniger Platz in der Stadt belegen – dazu sollen platzsparende Quartiersgaragen schrittweise das Parken auf der Straße ersetzen. Das Angebot des ÖPNVs und des Carsharings müssen mit Unterstützung von Land und Bund ausgebaut werden. Ziel ist es 1€ am Tag für den ÖPNV (365 € Ticket) durchzusetzen.

Beim Thema Wohnen fordern die Sozialdemokraten den konsequenten Bau von bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen. Wohnen in der Stadt, wo es kurze Wege gibt, ist nämlich immer ökologischer als eine Zersiedlung auf das Land.   Neue Bebauung muss ökologische Belange berücksichtigen, durch Dach- und Fassadenbegrünung die negativen mikroklimatischen Auswirkungen ausgleichen. Die Stadt unterstützt dies mit eigenen Förderprogrammen und setzt es bei ihren Gebäuden konsequent um. Auch das Land muss mehr tun. Die Stadt Mannheim muss mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau vereinbaren, dass bis 2024 alle landeseigenen Liegenschaften in Mannheim mit Photovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünung nachgerüstet werden.

Schließlich fordern wir im Themenfeld Energie, die erneuerbaren Energien in Form von Tiefen Geothermie, Flusswärmepumpen, Biomasse und Agrar-Photovoltaik zügig auszubauen. Der Ausstieg aus der Kohle vor 2033 kann in dem Maße erfolgen, wie emissionsfreie Alternativen zur Strom- und Wärmerzeugung aus erneuerbaren Energien zu bezahlbaren Preisen bereitgestellt werden können. Um die Kosten und Effizienz der Wärmeversorgung kontrollierbar zu halten, setzen wir weiterhin auf den Ausbau des Fernwärmenetzes und somit auf eine zentralisierte Dekarbonisierung.

Für die SPD steht fest, dass, um diese Klimaschutzpolitik erfolgreich zu bewältigen, es einen breiten Konsens in der Bevölkerung braucht. „Dafür wollen wir diesen Strukturwandel, wie in der Vergangenheit, proaktiv gestalten. Sozialdemokratische Klimapolitik ist ein großes Fortschrittsprojekt für die Gesellschaft insgesamt – dabei werden wir keine und keinen zurücklassen.

Sozialer Klimaschutz für Mannheim – Resolution der SPD Mannheim

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