„Ein Meilenstein ist geschafft – ich freue mich auf die Zusammenarbeit der neuen Fortschrittskoalition.“ 

„Es war ein Kraftakt, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.“

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori zeigt sich hochzufrieden mit den Ergebnissen des soeben veröffentlichten Koalitionsvertag von SPD, Grüne und FDP. „In den Verhandlungen haben alle Parteien gezeigt, dass sie den Willen und den Mut besitzen gemeinsam unser Land zu regieren. „Uns als SPD ist es gelungen unsere Kernziele zu behaupten, so dass ich äußerst zuversichtlich auf die nächsten vier Jahre blicke. Als besondere Erfolge des Koalitionsvertrages, auch und besonders für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mannheim verzeichne ich: 

  • Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. 
  • 400 000 neuen Wohnungen und eine neu eingeführte dauerhafte Sozialbindung von bezahlbarem Wohnraum durch eine neue Wohngemeinnützigkeit. 
  • Die klimaschutzpolitischen ambitionierten aber realistischen Ziele zum Ausbau der erneuerbare Energien und den Kohleausstieg bis 2030. Hier ist Mannheim mit der MVV schon jetzt auf einem guten Weg bis 2030 nahezu klimaneutral zu sein. 
  • Die Senkung der Strompreise durch die Abschaffung der EEG Umlage ab dem Jahr 2023. 
  • Mehr Spielräume für die Kommunen durch die Reform der Straßenverkehrsordnung.
  • Höhere Investitionen in den ÖPNV. 

Über allem steht als Ziel die Modernisierung und Digitalisierung des Landes – nun kann Mannheim durch die in Aussicht gestellte Bundesunterstützung noch schneller vorankommen.“ 

„Das verbindende im Koalitionsvertrag, der unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ steht, ist der Anspruch Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit umzusetzen sowie das Bild einer freien und vielfältigen Gesellschaft in der die unterschiedlichsten Lebensentwürfen ihren Platz haben. Deshalb werden wir Rechtsnormen vom Familienrecht bis zum Staatsbürgerschaftsrecht, das Wahlrecht und die Drogenpolitik modernisieren und an die gesellschaftliche Realität anpassen“, so Cademartori abschließend. 

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