Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori kritisiert die direkte militärische Intervention der USA in Venezuela sowie die Gefangennahme des Staatschefs Nicolás Maduro scharf.

Cademartori ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für Lateinamerika, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Vorsitzende des Gesprächskreis Lateinamerika und Obfrau im Unterausschuss Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen.

„Die direkte US-Militärintervention in Venezuela und die Gefangennahme des Staatschefs stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Auch wenn Nicolás Maduro über keine demokratische Legitimation als Präsident verfügt, rechtfertigt dies in keiner Weise einen militärischen Angriff von außen. Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt universell – ohne Ausnahmen nach politischer Opportunität“, erklärt Cademartori.

Die Abgeordnete warnt eindringlich vor den historischen Lehren aus Lateinamerika: „Die Geschichte der US-Interventionen in Südamerika ist geprägt von massiven Menschenrechtsverletzungen, autoritären Regimewechseln und einer langfristigen Destabilisierung ganzer Regionen. Militärische Regime-Change-Interventionen bringen selten Demokratie, verursachen aber fast immer Leid. Auch für das venezolanische Volk ist der Ausgang eines solchen Vorgehens mehr als ungewiss.“

Cademartori sieht zudem erhebliche Folgen für die internationale Glaubwürdigkeit des Westens: „Mit einem solchen Vorgehen verspielen die USA und ihre Verbündeten ihre moralische Autorität, wenn sie an anderer Stelle die Einhaltung des Völkerrechts einfordern. Wer die regelbasierte internationale Ordnung selektiv auslegt, schwächt sie insgesamt.“ Dies habe auch globale sicherheitspolitische Konsequenzen: „Was sollte China künftig davon abhalten, einen Angriff auf Taiwan ebenfalls mit politischen oder sicherheitspolitischen Begründungen zu rechtfertigen?“

Abschließend betont Cademartori die Verantwortung Deutschlands: „Die regelbasierte internationale Ordnung ist ein Kerninteresse Deutschlands. Sie darf nicht nur gegenüber Gegnern verteidigt werden, sondern muss auch gegenüber Verbündeten konsequent eingefordert werden. Die Bundesregierung muss für die Stärke des Rechts eintreten – damit nicht das Recht des Stärkeren gilt.“