Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 2. Mai seine Einschätzung veröffentlicht, dass die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen ist.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde geschaffen, um demokratiefeindlichen Bestrebungen zu identifizieren und davor zu warnen. Wir müssen das Gutachten des Verfassungsschutzes ernst nehmen und jetzt ein Verbot dieser Partei gerichtlich prüfen. Die Demokratie muss sich vor allem gegen diejenigen verteidigen, die sie von innen heraus zerstören wollen“, äußert sich die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori.

„Ein Parteienverbot ist ein scharfes Schwert gegen antidemokratische Bestrebungen und darf nicht leichtfertig angewendet werden. Doch das über 1.000 Seiten lange Gutachten legt die demokratiefeindlichen Pläne der Partei klar dar und zeigt, dass die Überlegungen zu einem Verbot jetzt konkret geprüft werden müssen“, so Cademartori weiter.