Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl und Isabel Cademartori kritisieren die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, Mannheim und Konstanz aus dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu streichen. Nach aktuellen Berichten soll die Mietpreisbremse im Land zwar bis 2029 verlängert und auf rund 130 Kommunen ausgeweitet werden, gleichzeitig sollen jedoch 43 Städte und Gemeinden herausfallen. Darunter auch die Großstädte Mannheim und Konstanz.

Dr. Lina Seitzl, Abgeordnete aus Konstanz, erklärt, dass die Lage auf den Wohnungsmärkten am Bodensee weiterhin angespannt sei. „Wer hier behauptet, Konstanz brauche keinen Schutz bei Neuvermietungen, ignoriert die Lebensrealität vieler Menschen“, so Seitzl. „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihren Kurs korrigiert und angespannte Gemeinden in der Mietpreisbremse belässt.“

Auch Isabel Cademartori, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, zeigt sich empört über die Entscheidung: „Mieterinnen und Mieter in Mannheim dürfen nicht zum Spielball fragwürdiger Abgrenzungen werden. Wenn das Land behauptet, die Kriterien seien nicht mehr erfüllt, braucht es Transparenz und eine echte Anhörung der betroffenen Städte und Fachleute. Mannheim muss in der Gebietskulisse bleiben.“

Die Abgeordneten erinnern daran, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat erst im Sommer 2025 die rechtliche Grundlage für die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert haben. Damit können die Länder weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, in denen die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Im Bund haben wir diese Ermächtigung hart und erfolgreich verlängert“, betonen Seitzl und Cademartori. „Es wäre widersinnig, wenn das Land ausgerechnet in schon länger belasteten Städten den Schutz jetzt zurückfährt.“

Die beiden Abgeordneten fordern, dass Konstanz und Mannheim weiterhin in der Mietpreisbremse verbleiben. Darüber hinaus müsse das Land die Datengrundlage seines Entwurfs offenlegen und die betroffenen Kommunen eng einbinden. Neben der Mietpreisbremse brauche es außerdem weitere Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum, etwa eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine wirksame Kontrolle gegen Umgehungen durch möblierte Kurzzeitvermietungen.

„Baden-Württemberg muss sich klar auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen“, so Seitzl und Cademartori abschließend. „Die Menschen in Konstanz und Mannheim brauchen keine weiteren Belastungen, sondern eine verlässliche Umsetzung der Politik, die Wohnen bezahlbar hält.“