Aus dem Sondervermögen Infrastruktur, das SPD und Union im Bund auf den Weg gebracht haben erhält Mannheim nun insgesamt 208 Millionen Euro. Damit gibt das Land Baden-Württemberg knapp zwei Drittel der Mittel des Bundes an die Kommunen weiter.

„Es ist wichtig, dass die Gelder aus Berlin jetzt an die Kommunen weitergegeben werden und dort zeitnah für spürbare Verbesserungen an Infrastruktur, Schulen und Kindergärten sorgen. Mich freut, dass das Land viel vom Sondervermögen weitergibt, aber darauf darf sich Stuttgart nicht ausruhen.“ ordnet die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori die Bundesmittel für Mannheim ein.

Zusätzlich zu den 142,46 Millionen, die Mannheim als Gemeinde erhält, wird es weitere 65,82 Millionen für den Stadtkreis Mannheim geben. Mit der Sportmilliarde zur Sanierung kommunaler Sportstätten und den über 20 Milliarden, die der Bund für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, hat Mannheim durch die Bundesmittel die Möglichkeit trotz angespannter Haushaltslage in die Zukunft zu investieren.

„Das Sondervermögen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war schon lange eine Kernforderung der SPD. Der Bund hat gehandelt und Mittel zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung ist jetzt gefordert nicht nur Bundesgelder weiterleiten, sondern mit eigenen Initiativen die Kommunen zu entlasten. Mit dem Beschluss des Sondervermögens haben wir auch die Verschuldungsregeln für die Länder gelockert, Baden-Württemberg hat ungebundene Rücklagen von über 3 Milliarden Euro, die es jetzt zu nutzen gilt.“ Fordert Cademartori von der Landesregierung.