Anlässlich des Berichts der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Untersuchung und Ermittlung eines THC-Grenzwertes im Straßenverkehr erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Isabel Cademartori:

„Ich begrüße die Richtungsentscheidung der Grenzwertkommission ausdrücklich, den zulässigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr auf 3,5 ng/ml Blutserum zu erhöhen. Denn die aktuelle Regelung ist nicht verhältnismäßig. Ich danke der interdisziplinären Grenzwertkommission für Ihre hervorragende Arbeit, die wir nun in das parlamentarische Verfahren tragen werden. Im Bundestag werden wir das Straßenverkehrsgesetz so ändern, dass wir Verkehrssicherheit und den Konsum berauschender Substanzen mit der Normierung eines erhöhten THC-Grenzwertes in Einklang bringen. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für den Rechtsanwender und die Betroffenen.“

28.03.2024

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