Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine unausweichliche Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Ich bin froh, dass der Streit in der Bundesregierung, der unser Land über Monate beschäftigt hat, nun endlich beendet ist. Wir als SPD haben verhandelt und Kompromisse vorgeschlagen. Wir haben im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Christian Lindner und seine FDP hatte daran kein Interesse mehr. Für mich ist ganz klar: Wer sich einem Kompromiss verweigert, der handelt verantwortungslos seinen Wählern und seinem Land gegenüber. So war keine ernsthafte Regierungsarbeit mehr möglich. Lindner ging es nicht um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – es ging ihm um Blockade und um sein eigenes Vorrankommen. Ich stehe hinter unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der mutig die nötigen Konsequenzen zog, um das Wohl des Landes wieder in den Mittelpunkt zu rücken. So konnte es nicht weitergehen. Wir werden nun in den nächsten Wochen in Berlin mit Hochdruck daran arbeiten, alle wichtigen und nötigen Gesetze noch in diesem Jahr zu verabschieden, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Welche Gesetze dieses genau beinhaltet, wird in den nächsten Tagen ausgelotet werden. Am 15. Januar wird Kanzler Scholz dann die Vertrauensfrage stellen. Wir blicken auf spannende und herausfordernde Wochen im politischen Berlin.