Ich begrüße ausdrücklich, dass Kanzler Merz den Forderungen der SPD folgt und einen Stopp von Waffenexporten, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, angekündigt hat. Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, den ich bereits seit mehreren Monaten gefordert habe. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung klar zum Völkerrecht bekennt und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beenden. Weitere Schritte, die zu einem Kriegsende beitragen, müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern abgestimmt werden. Die Pläne des israelischen Premiers Netanyahu, den gesamten Gazastreifen einzunehmen, würden zu massiven Vertreibungen führen und die bereits bestehende humanitäre Katastrophe weiter verschärfen.